AVIVA-BERLIN.de im Mai 2024 - Beitrag vom 10.11.2005


Offener Brief an Frau Merkel
AVIVA-Redaktion

Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates erwartet von zukünftiger Bundeskanzlerin Unterstützung für frauenpolitische Forderungen. Auch Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik mahnt er an.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates, die vom 4. bis 6. November 2005 getagt hat, hat der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem politischen Erfolg gratuliert. Verbunden sind die Glückwünsche mit frauen- und gleichstellungspolitischen Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung.

"Wir freuen uns, dass erstmals in unserer Geschichte eine Frau die Bundesregierung leiten und die Geschicke unseres Landes an so prominenter Stelle mit bestimmen wird. Für die Schlussberatungen in den Koalitionsverhandlungen wünschen wir Ihnen Erfolg und eine gute Hand", heißt es in dem Brief an Angela Merkel. Die Lobby der Frauen gehe davon aus, dass die ehemalige Bundesfrauenministerin sich dafür einsetze, dass eine Bundesregierung unter ihrer Führung eine eigenständige Frauenpolitik mit einem eigenständigen Profil und eigenständigen politischen Strukturen auf allen Ebenen beibehalten bzw. wieder einführen werde.

In ihrem Brief schlossen sich die Delegierten der Mitgliederversammlung einer aktuellen Forderung des Interministeriellen Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden (IMA) an, der 1991 auf Initiative von Angela Merkel, "Neben einer proaktiven Familienpolitik einschließlich der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer wird die Bundesregierung eine gezielte Frauenpolitik vorantreiben. Dabei werden die Belange der Frauen in ihren jeweiligen Lebenslagen in gleicher Weise berücksichtigt. Zur Evaluierung des Erfolges einer solchen Gleichstellungspolitik wird mit wissenschaftlicher Begleitung ein Gleichstellungsindex entwickelt. Die Bundesregierung führt pilothaft einen solchen Index für die Bundesverwaltung ein und stellt der Öffentlichkeit ab 2007 ein jährliches Ranking vor."

Der Deutsche Frauenrat erwartet, dass eine entsprechende Zielstellung Eingang in die Koalitionsvereinbarungen findet.

Darüber hinaus mahnte die Mitgliederversammlung grundlegende Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik an. Denn in einer aktuellen Zwischenbilanz des SGB II (Hartz IV) stellt der Deutsche Frauenrat gravierende Verschlechterungen für Frauen in Bezug auf ihre finanzielle wie auch arbeitsmarktpolitische Situation fest.

Daher fordert er u.a.:

eine Veränderung der Anrechnungsregelungen für das Partnereinkommen,

einen eigenen Anspruch auf Weiterbildung für Arbeit suchende Frauen

den Vorrang qualifizierter Beschäftigungen und die Integration von Langzeit-Erwerbslosen vor 1-Euro-Jobs,

eine eigenständige Alterssicherung für Frauen.

Im Wortlaut kann der Brief an Angela Merkel unter www.frauenrat.de/files/BriefMerkel07-11-05.pdf nachgelesen werden.

Die Resolution der Mitgliederversammlung 2005 "Hartz IV - Auswirkungen auf Frauen“ kann unter www.frauenrat.de/files/SGBII.pdf nachgelsen werden.

Deutscher Frauenrat
Axel-Springer-Str. 54a
D-10117 Berlin
www.frauenrat.de

(Quelle: Presseinformation des Deutschen Frauenrates vom 07. November 2005)